Hartz IV nach der Bundestagswahl am 27. September 2009
Seit Inkrafttreten der sog. Hartz IV Reform sind die Zahlen der Klagen an den Sozialgerichten von Jahr zu Jahr gestiegen. Die Gerichte sind überlastet und ein Klageverfahren dauert durchschnittlich ein...
View ArticleWohnungsprobleme bei Hartz IV Bezug
Ein Grund für das hohe Klageaufkommen an den Sozialgerichten im Bereich Hartz IV ist die nicht eindeutige Gesetzeslage im Bereich der Wohnung und des Umzugs. Das zeigt aktuell der Fall einer jungen...
View ArticleWird Hartz IV abgewählt?
Heute, am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Deutschland wählt. Fast alle Parteien haben die Hartz IV Problematik zu einem Wahlkampfthema gemacht. So sollen Freibeträge beim Vermögen von...
View ArticleKosten für Warmwasser beim Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht
Vor dem Sozialgericht Dresden wurde der Fall eines Arbeitslosengeld II Empfängers verhandelt, dem die ARGE die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung verweigert wurde. Die Argumentation der ARGE...
View ArticleSozialgericht Münster: Hartz IV ist ein Drittel aller Klagen
Beim Sozialgericht Münster nehmen Hartz IV Klagen ein Drittel der Arbeit ein. Insgesamt 15 Richter arbeiten am dortigen Sozialgericht, sechs sind mit Hartz IV beschäftigt. Der Präsident des...
View ArticleNeue Hartz IV Reglung im Urteil des Sozialgerichts
Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben zur den Hartz IV Gesetzen gemacht. Nun gibt es die ersten Urteile der Sozialgerichte, die diese Vorschriften umsetzen. So verurteilte...
View ArticleHartz IV Regelsätze im Bundestag
Heute debattiert der Bundestag über die umstrittene Hartz IV Änderung 2011, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dieser Hartz IV Reform zufolge soll der Hartz IV Regelsatz zum 1. Januar...
View ArticleHartz IV: neue Klagen in Sachen Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht
Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige...
View ArticleHartz IV vor der Justiz – Gerichtskosten für die Jobcenter
Dass eine Flut von Klagen aus dem Bereich des SGB II die deutschen Sozialgerichte überrollt, ist seit langem bekannt. Seit langem wird auch schon überlegt, wie diese Hartz IV Klagewelle eingedämmt...
View ArticleKlage gegen Hartz 4: Wer bezahlt den Rechtsanwalt?
Im gerichtlichen Verfahren rund um Hartz 4 kann sich jeder von einem Rechtsanwalt beraten und später auch vertreten lassen. Die Anwaltskosten zahlt der Staat. Für eine Beratung stellt der Anwalt für...
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Ein-Euro-Jobs ohne Rechtsgrundlage – Wertersatzklage schafft Gerechtigkeit
Ein Euro Jobs Eine Zusatzarbeit, die im öffentlichen Interesse liegt und wettbewerbsneutral ist – so sieht es der Gesetzgeber laut § 16d SGB II für Ein-Euro-Jobs vor. Das bedeutet beispielsweise auch,...
View ArticleSozialgericht: Ausschluss von Hartz 4 für Unionsbürger verfassungswidrig
Das Sozialgericht Speyer hat in einem Beschluss vom 17.08.2017 unter dem Az. S 16 AS 908/17 ER die Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der...
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Bürgergeld Bezieher müssen nicht auf Räumungsklage warten
Die Bürgergeld Leistung setzt sich zusammen aus dem Regelsatz und den Kosten für die Unterkunft (Kaltmiete plus Heizkosten). Was ist, wenn die Kosten für die Miete nicht angemessen sind und das...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Brillenreparatur tragen
Reparaturkosten einer Brille können einen Bürgergeld Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Das entschied vor einiger Zeit das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil...
View ArticleBürgergeld: Sozialgericht urteilt zur Regelsatz Erhöhung
Zum 1. Januar 2023 wird der Bürgergeld Regelsatz um etwas mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angehoben. Allerdings sind die Lebensmittelpreise aufgrund der Inflation deutlich gestiegen. Doch...
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Kein Bürgergeld ohne Antrag
Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung. Das ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld, bei dem es sich um eine Sozialversicherungsleistung handelt. Bürgergeld gibt es nur, wenn ein Antrag...
View ArticleBürgergeld: gerichtliches Eilverfahren gegen das Jobcenter
Hat das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid erlassen oder hilft es nicht schnell genug? Dann kann der Bürgergeld Antragsteller in einem Schnellverfahren (Eilantrag) beim Sozialgericht einen Antrag auf...
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Bürgergeld: Fahrtkostenerstattung ist kein Einkommen
Fahrtkostenerstattung im Bürgergeld Bezug Fahrtkostenerstattung für Bürgergeld-Bezieher? Urteil sichert Grundsicherung Oftmals reicht eine Tätigkeit nicht aus, um damit den Lebensunterhalt finanzieren...
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